Einheitliche Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums, der digitalen Vermögenswerte und der intelligenten Systeme

Schutzrichtlinie für Code, Systeme, künstliche Intelligenz, Websites, Daten und digitale Vermögenswerte

1. Allgemeiner Grundsatz und Eigentum

Alle Arbeiten, Vermögenswerte, Systeme sowie technischen oder digitalen Entwicklungen, die für die Gruppe oder eine ihrer Tochtergesellschaften erstellt, entwickelt, gestaltet, angepasst, trainiert, betrieben oder aktiviert werden – unter Nutzung der Ressourcen, Daten, Systeme, Geräte, Konten, Abonnements, Infrastruktur oder der zugewiesenen Arbeitszeit der Gruppe oder aufgrund eines von ihr erteilten Auftrags –, sind Vermögenswerte und Rechte der Gruppe oder der betreffenden Tochtergesellschaft, gemäß den geltenden Verträgen, Vereinbarungen, Richtlinien und Gesetzen. Dies umfasst alles, was ganz oder teilweise entwickelt wurde von:

Mitarbeitenden
Auszubildenden
Verantwortlichen
Führungskräften
Programmierenden
Entwickelnden
Gestaltenden
Beratenden
Auftragnehmenden
Lieferanten
Technologieunternehmen
Dienstleistern
Freiberuflich Tätigen
Oder jeder Person oder Stelle, die für die Gruppe tätig ist oder deren Ressourcen, Systeme oder Daten nutzt

2. Umfang der digitalen Vermögenswerte und Rechte

Zu den digitalen und technischen Vermögenswerten zählen unter anderem:

Programmcode
Quellcode
Ausführbarer Code
Programme und Anwendungen
Websites
Digitale Plattformen und Portale
Intelligente Systeme
Modelle künstlicher Intelligenz
Entwickelte oder angepasste KI-Werkzeuge
KI-Agenten
Intelligente Assistenten
Prompts
Intelligente Anweisungen und Regeln
Algorithmen
Automatisierungssysteme
Automatisierte Betriebssysteme
Datenbanken
Datenbankstrukturen
Wissensdatenbanken
Trainingsdaten
Programmierschnittstellen (API)
Softwareintegrationen
Dashboards
Elektronische Formulare
Workflows
Geschäftslogik
Bewertungs- und Klassifizierungssysteme
Analysewerkzeuge
Systeme zur Kunden- und Chancenerkennung
Datenverarbeitungssysteme
Entscheidungssysteme
Überwachungs- und Benachrichtigungssysteme
Intelligente Reporting-Werkzeuge
Technische Materialien und Dokumente
Betriebshandbücher
Schulungshandbücher
Redaktionelle Inhalte
Originalentwürfe
Benutzeroberflächen
Originalgrafiken und -bilder
Logos
Marken
Handelsnamen
Visuelle Identität
Betriebspläne
Customer-Journey-Maps
Vertrauliche Daten
Unveröffentlichte technische und kaufmännische Informationen
Sowie alle sonstigen digitalen oder technischen Vermögenswerte und Entwicklungen, die für die Gruppe geschaffen werden

3. Entwicklung unter Nutzung der Ressourcen der Gruppe

Jedes Programm, System, KI-Modell, Werkzeug, jeder Code, jedes Design oder technische Projekt, das ganz oder teilweise entwickelt wird:

Während der Arbeitszeit
Oder unter Nutzung der Geräte der Gruppe
Oder unter Nutzung ihrer Konten
Oder unter Nutzung ihrer Abonnements
Oder unter Nutzung ihrer Daten
Oder unter Nutzung ihrer technischen Infrastruktur
Oder unter Nutzung ihrer Plattformen
Oder aufgrund eines von ihr erteilten administrativen oder operativen Auftrags
Oder für Geschäftszwecke der Gruppe oder einer ihrer Tochtergesellschaften

unterliegt den gesetzlichen und vertraglichen Rechten der Gruppe oder der betreffenden Tochtergesellschaft. Die Mitwirkung von Mitarbeitenden, Auszubildenden, Entwickelnden, Beratenden oder Auftragnehmenden an der Erstellung oder Entwicklung eines Systems stellt keine automatische Erlaubnis dar, es außerhalb des Arbeitsrahmens zu nutzen, zu kopieren, zu verwerten oder zu vervielfältigen.

4. Gemeinsame und teilweise Entwicklung

Ein Projekt oder System muss nicht vollständig innerhalb der Gruppe entwickelt worden sein, damit Rechte im Zusammenhang mit dem Beitrag der Gruppe entstehen. Wurden folgende Mittel eingesetzt:

Ressourcen der Gruppe
Ihre Daten
Ihre Finanzierung
Ihre Mitarbeitenden
Ihre interne Expertise
Ihre Konten
Ihre Systeme
Ihre Werkzeuge
Ihre Pläne
Ihre Betriebsregeln
Oder ihre genehmigten Aufträge

bei der Entwicklung eines Projekts, Systems oder digitalen Vermögenswerts, so richten sich die damit verbundenen Rechte nach den Verträgen, den Vereinbarungen, dem Beteiligungsanteil und der Art des rechtlichen Eigentums jeder Partei.

5. Aktualisierungen und künftige Weiterentwicklungen

Die Rechte der Gruppe umfassen, soweit Verträge und Gesetze dies zulassen, sämtliche:

Aktualisierungen
Verbesserungen
Neuen Versionen
Erweiterungen
Änderungen
Anpassungen
Abgeleiteten Entwicklungen
Trainingsprozesse für KI-Modelle
Feinabstimmungen (Fine-Tuning)
Prompt-Optimierungen
Algorithmenentwicklungen
Entwicklungen von Wissensdatenbanken
Datenbankaktualisierungen
Entwicklungen von Automatisierungssystemen
Systemumstrukturierungen
Ergänzungen neuer Funktionen
Entwicklungen fortgeschrittenerer Versionen des ursprünglichen Systems

sofern diese für die Gruppe, mit ihren Ressourcen, Daten oder Systemen oder im Rahmen genehmigter Aufgaben und Aufträge erfolgen.

6. Verbote für Mitarbeitende, Auszubildende und Auftragnehmende

Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der zuständigen Leitung ist es niemandem gestattet:

Code zu kopieren
Ein System oder Programm zu kopieren
Ein KI-Modell zu kopieren
Code an eine private E-Mail-Adresse zu senden
Dateien in privaten Cloud-Konten zu speichern
Code auf nicht autorisierte Geräte zu laden
Datenbanken zu übertragen
Datenbanken zu kopieren
Vertrauliche Daten weiterzugeben
Interne Prompts weiterzugeben
Systemkonfigurationen weiterzugeben
API-Schlüssel weiterzugeben
Passwörter weiterzugeben
Zugriffstoken weiterzugeben
Benutzerkonten weiterzugeben
Technische oder vertrauliche Inhalte ohne Erlaubnis zu fotografieren
Inhalte aus internen Systemen zu extrahieren
Vermögenswerte der Gruppe in einem privaten Projekt zu verwenden
Sie zugunsten Dritter zu verwenden
Sie zugunsten eines Wettbewerbers zu verwenden
Sie weiterzuverkaufen
Sie weiterzulizenzieren
Sie zu veröffentlichen
Sie weiterzuverbreiten
Eine Kopie davon für eine andere Tätigkeit zu erstellen
Sie an Dritte zu übertragen
Kopien davon nach Ende des Arbeits-, Ausbildungs- oder Vertragsverhältnisses zu behalten

7. Schutz der Websites und digitalen Plattformen

Die Websites, Plattformen und digitalen Portale der Gruppe und ihrer Tochtergesellschaften sind Teil der digitalen Vermögenswerte der Gruppe, soweit es die Elemente, Inhalte, Systeme und Rechte betrifft, die die Gruppe besitzt oder rechtmäßig nutzen darf. Je nach Website oder Plattform umfasst dies:

Den Code
Die Inhalte
Die Originalentwürfe
Die elektronischen Formulare
Die internen Systeme
Die Datenbanken
Die intelligenten Werkzeuge
Die digitalen Kundenreisen
Die Bestellsysteme
Die interaktiven Werkzeuge
Die Berichte
Die Kennzeichen
Die Logos
Die Namen
Die originalen visuellen Elemente

8. Zugang von Besuchern zu den Websites

Der bloße Zugang eines Besuchers zu einer Website oder Plattform der Gruppe verleiht kein Eigentumsrecht an den dort vorhandenen Vermögenswerten oder Rechten. Ebenso wenig stellt der Zugang zur Website oder deren Nutzung dar:

Eine Lizenz zum Kopieren der Inhalte
Eine Lizenz zur Reproduktion der Systeme
Eine Lizenz zur kommerziellen Nutzung der Inhalte
Einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums
Eine Erlaubnis zur Nutzung der Marken
Eine Erlaubnis zur Extraktion vertraulicher Daten
Eine Erlaubnis zur Nachbildung der technischen Systeme

Die Nutzung der Website beschränkt sich auf die rechtmäßige und übliche Nutzung, zu der sie bereitgestellt wurde, im Einklang mit den Nutzungsbedingungen und dem Gesetz.

9. Kopierverbot von den Websites

Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis sind die folgenden Handlungen untersagt, soweit sie einen geschützten Vermögenswert oder Inhalt der Gruppe betreffen:

Kopieren von Website-Inhalten
Kopieren von Originaltexten
Kopieren geschützter Entwürfe
Kopieren originaler Bilder und Grafiken
Kopieren elektronischer Formulare
Kopieren von Website-Seiten zur kommerziellen Wiederverwendung
Erneutes Veröffentlichen von Inhalten unter dem Namen Dritter
Kopieren von Code
Unbefugtes Extrahieren von Datenbanken
Extrahieren vertraulicher Informationen
Kopieren intelligenter Werkzeuge
Kopieren interner Prompts
Kopieren geschützter Arbeitssysteme oder Software
Entfernen von Eigentumsangaben
Entfernen des Namens des Rechteinhabers
Ändern oder Verbergen von Urheberrechtshinweisen

10. Nachahmung, Simulation und unrechtmäßige Nutzung

Die Gruppe und ihre Tochtergesellschaften behalten sich sämtliche gesetzlichen Rechte gegenüber jeder Person oder Stelle vor, die ohne Rechtsgrundlage oder genehmigte Erlaubnis geschützte Vermögenswerte der Gruppe nachahmt, nutzt oder verwertet. Je nach Art des Rechts umfasst dies:

Logos
Marken
Handelsnamen
Visuelle Identität
Originalentwürfe
Kreative Inhalte
Code und Programme
Geschützte Datenbanken
Elektronische Formulare
Softwaresysteme
Schriftliche Materialien
Geschützte digitale Werkzeuge oder Produkte

Dazu zählt auch, einen Vermögenswert oder ein Produkt der Gruppe als zu einer anderen Person oder Gesellschaft gehörend darzustellen.

11. Allgemeine Ideen und ungeschützte Elemente

Diese Richtlinie beansprucht kein Eigentum an allgemeinen Ideen, Methoden, Funktionen oder gängigen Praktiken, für die das Gesetz kein ausschließliches Recht gewährt.

Der Schutz erstreckt sich ausschließlich auf die Vermögenswerte, Rechte, Werke, Daten, Kennzeichen, Geschäftsgeheimnisse und vertraglichen Rechte, die der Gruppe oder ihren Tochtergesellschaften gehören oder die sie rechtmäßig nutzen dürfen.

12. Unbefugter Zugriff

Es ist jeder Person untersagt zu versuchen:

Auf ein System zuzugreifen, zu dessen Nutzung sie nicht berechtigt ist
Interne Seiten zu betreten, zu denen sie keinen Zugang hat
Die ihr erteilte Berechtigungsstufe zu überschreiten
Schutzsysteme zu umgehen
Authentifizierungsmechanismen zu umgehen
Das Konto einer anderen Person zu nutzen
Passwörter zu verwenden, die ihr nicht gehören
Zugriffstoken ohne Erlaubnis zu erlangen
Ohne Berechtigung auf vertrauliche Daten zuzugreifen
Interne Daten zu extrahieren
Ohne Erlaubnis auf Quellcode zuzugreifen
Daten ohne Berechtigung zu ändern
Daten ohne Berechtigung zu löschen
Daten ohne Erlaubnis herunterzuladen
Die Systeme der Gruppe zu manipulieren
Systeme außer Betrieb zu setzen
Die Leistungsfähigkeit oder den Betrieb der Systeme vorsätzlich zu beeinträchtigen

13. Reverse Engineering und Technologieextraktion

Im gesetzlich und vertraglich zulässigen Rahmen ist es untersagt zu versuchen:

Systeme unbefugt zu dekompilieren oder zu analysieren
Internen Code zu extrahieren
Die Systemlogik zu extrahieren
Auf nicht öffentlich verfügbare Komponenten zuzugreifen
Sicherheitskontrollen zu umgehen
Datenbanken unbefugt zu extrahieren
Ein geschütztes System mit unrechtmäßig erlangten Materialien oder Codes nachzubauen

14. Nutzung externer KI-Werkzeuge

Vertrauliche oder technische Informationen der Gruppe dürfen nicht in nicht genehmigte externe KI-Werkzeuge oder -Konten eingegeben werden. Dies umfasst:

Quellcode
Vertrauliche Kundendaten
Personenbezogene Daten, deren Weitergabe nicht genehmigt ist
Datenbanken
Vertrauliche Prompts
Interne Wissensdatenbanken
API-Schlüssel
Passwörter
Zugriffstoken
Vertrauliche Verträge
Vertrauliche Rechtsinformationen
Unveröffentlichte Finanzdaten
Strategiepläne
Geschäftspläne
Interne Dokumente
Unveröffentlichte Betriebsinformationen

Es sind die genehmigten Konten, Werkzeuge und Plattformen gemäß den Richtlinien der Gruppe zur Informationssicherheit und zum Datenschutz zu verwenden.

15. Schutz von Daten und Wissensdatenbanken

Datenbanken, Wissensdatenbanken sowie nicht öffentlich zugängliche kaufmännische, technische und betriebliche Informationen sind wichtige Vermögenswerte der Gruppe. Ohne genehmigte Erlaubnis dürfen sie nicht:

Kopiert werden
Heruntergeladen werden
Übertragen werden
Verkauft werden
Weitergegeben werden
Veröffentlicht werden
Preisgegeben werden
Zum persönlichen Vorteil genutzt werden
Zugunsten einer externen Stelle genutzt werden
Zum Aufbau einer konkurrierenden Tätigkeit genutzt werden
Zum Training eines externen Systems genutzt werden
Außerhalb des genehmigten Zwecks genutzt werden

Dies gilt unter Beachtung der Rechte der betroffenen Personen und der geltenden Datenschutz- und Privatsphärengesetze.

16. Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

Alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen zur Geschäftstätigkeit der Gruppe, die vertraulicher, kaufmännischer oder technischer Natur sind, sind gemäß den Verträgen, Gesetzen und genehmigten Richtlinien zu schützen. Dazu können gehören:

Strategien
Marktstudien
Finanzinformationen
Kundendaten
Expansionspläne
Interne Preisregeln
Geschäftsbeziehungen
Lieferantendaten
Kundenquellen
Bewertungsalgorithmen
Betriebspläne
Technische Informationen
Code
Interne Arbeitsabläufe
Entwicklungsdokumentation

17. Konten und Geräte der Gruppe

Die von der Gruppe bereitgestellten Konten, Geräte, Dienste und Abonnements sind betriebliche Arbeitsmittel. Nicht gestattet ist:

Konten ohne Erlaubnis zu teilen
Dritten Zugriffsrechte zu gewähren
Wiederherstellungsdaten für private Zwecke zu ändern
Ein Unternehmenskonto nach Ablauf seiner Gültigkeit zu nutzen
Unternehmensdaten auf ein privates Konto zu übertragen
Passwörter oder Zugangsschlüssel nach Ende des Verhältnisses zu behalten
Geräte der Gruppe für Zwecke zu nutzen, die die Systemsicherheit gefährden

18. Aufbewahrung digitaler Nachweise

Gemäß dem Gesetz und den geltenden Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien behält sich die Gruppe das Recht vor, die technischen Mittel einzusetzen, die zum Schutz ihrer Systeme und Vermögenswerte und zur Dokumentation der damit verbundenen Aktivitäten erforderlich sind. Dazu können gehören:

Anmeldeprotokolle
Benutzerprotokolle
Berechtigungsprotokolle
Download-Protokolle
Änderungsprotokolle
Upload-Protokolle
API-Protokolle
Systemprotokolle
Cybersicherheitsprotokolle
Unbefugte Zugriffsversuche
Sicherungskopien
Technische Daten zu Geräten und Konten, soweit gesetzlich zulässig

Diese Protokolle dürfen in internen Untersuchungen, zum Schutz von Rechten oder in Gerichtsverfahren gemäß dem Gesetz verwendet werden.

19. Entdeckung von Kopien, Nachahmung oder unbefugter Nutzung

Stellt die Gruppe fest, dass eine Person oder Stelle einen ihrer Vermögenswerte unbefugt kopiert, nachgeahmt, verwertet oder genutzt hat, ist sie berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte zu ergreifen. Der Verstoß muss nicht von Mitarbeitenden oder Auftragnehmenden begangen worden sein. Je nach Sachverhalt erfasst diese Richtlinie auch:

Website-Besucher
Plattformnutzende
Unternehmen
Wettbewerber
Dienstleister
Aktuelle oder ehemalige Mitarbeitende
Auftragnehmende
Entwickelnde
Oder sonstige Dritte

20. Maßnahmen der Gruppe bei einem Verstoß

Wird ein Verstoß festgestellt oder ernsthaft vermutet, behalten sich die Gruppe und ihre Tochtergesellschaften das Recht vor, je nach Einzelfall die erforderlichen rechtlichen, technischen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu können gehören:

Sperrung der Zugriffsrechte
Löschung des Kontos
Deaktivierung des Kontos oder der Zugangsschlüssel
Schutz von Systemen und Daten
Sicherung digitaler Nachweise
Einleitung einer internen Untersuchung
Dokumentation des Vorfalls
Erteilung einer administrativen Verwarnung
Erteilung einer rechtlichen Abmahnung
Aufforderung zur Einstellung der Nutzung
Aufforderung zur Entfernung der rechtsverletzenden Inhalte
Aufforderung zur Löschung unbefugter Kopien
Verlangen der Rückgabe von Vermögenswerten oder Daten
Kontaktaufnahme mit dem Hosting-Anbieter
Kontaktaufnahme mit der Plattform, die die rechtsverletzenden Inhalte hostet
Einreichung von Entfernungs- oder Sperranträgen, soweit rechtlich möglich
Erstattung einer Anzeige bei den zuständigen Behörden
Ergreifung der gesetzlich verfügbaren zivil-, handels- oder strafrechtlichen Maßnahmen
Erhebung von Klagen vor Gerichten oder zuständigen Behörden
Geltendmachung von Schadensersatz, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen
Ergreifung jeder weiteren gesetzlich zulässigen Maßnahme

21. Klagerecht der Gruppe

Die Gruppe und ihre Tochtergesellschaften behalten sich das Recht vor, Klagen zu erheben oder geeignete rechtliche Schritte gegen jede natürliche oder juristische Person einzuleiten, der nachgewiesen wird, eines ihrer Rechte oder geschützten Vermögenswerte unrechtmäßig verletzt zu haben. Je nach Sachverhalt umfasst dies:

Unrechtmäßiges Kopieren
Unbefugte Nutzung
Verletzung von Urheberrechten
Verletzung von Marken
Nicht lizenzierte Nutzung digitaler Vermögenswerte
Unbefugte Erlangung vertraulicher Informationen
Unbefugten Zugriff auf Systeme
Datenabfluss
Unrechtmäßige Nutzung kaufmännischer oder technischer Informationen
Oder jede sonstige Handlung, die nach den geltenden Gesetzen einen Verstoß darstellt

22. Recht auf Schadensersatz

Die Gruppe und ihre Tochtergesellschaften behalten sich das Recht vor, Ersatz für Schäden und Verluste zu verlangen, für die rechtlich nachgewiesen ist, dass sie aus einer Verletzung ihrer Rechte oder Vermögenswerte resultieren. Je nach Art des Schadens und soweit das Gesetz es zulässt, kann der Anspruch umfassen:

Finanzielle Verluste
Geschäftliche Schäden
Kosten der Systemwiederherstellung
Kosten technischer Untersuchungen
Kosten der Bearbeitung eines Datenabflusses oder Angriffs
Schäden aus unrechtmäßiger Nutzung
Schäden im Zusammenhang mit der Marke oder Geschäftstätigkeit
Sowie sonstige gesetzlich anerkannte und vor der zuständigen Stelle nachgewiesene Schäden oder Aufwendungen

Diese Richtlinie stellt keine automatische oder vorweggenommene Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes dar. Jeder Anspruch wird nach den Verträgen, den Beweisen, den Gesetzen und den Entscheidungen der zuständigen Gerichte bewertet.

23. Die Beendigung des Verstoßes hebt den Schadensersatzanspruch nicht auf

Wenn die verletzende Person:

Die Kopie löscht
Oder den Inhalt entfernt
Oder die Nutzung einstellt
Oder die rechtsverletzende Website schließt
Oder die Daten zurückgibt

führt dies für sich genommen nicht zum Erlöschen der Rechte der Gruppe, rechtliche Schritte einzuleiten oder Ersatz für frühere Schäden zu verlangen, sofern hierfür eine Rechtsgrundlage besteht.

24. Kein Verzicht auf Rechte

Unterlässt es die Gruppe, gegen einen bestimmten Verstoß sofort vorzugehen, so gilt dies nicht als:

Verzicht auf ihre Rechte
Hinnahme des Verstoßes
Lizenz zur Nutzung des Vermögenswerts
Aufgabe des geistigen Eigentums
Aufgabe des Anspruchsrechts
Oder stillschweigende Zustimmung zur fortgesetzten Nutzung

Die Gruppe behält sich das Recht vor, zu dem gesetzlich zulässigen Zeitpunkt geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

25. Ende des Arbeits-, Ausbildungs- oder Vertragsverhältnisses

Endet das Verhältnis einer Person zur Gruppe, ist sie gemäß Vertrag und geltenden Richtlinien verpflichtet:

Den Code zu übergeben
Die Projektdateien zu übergeben
Die Dokumente zu übergeben
Die Geräte zu übergeben
Die Vermögenswerte zurückzugeben
Die Unternehmenskonten gemäß den genehmigten Verfahren zu übergeben
Die Zugangsschlüssel zu übergeben
Die Daten zurückzugeben
Beim Wissenstransfer mitzuwirken
Die Nutzung der Berechtigungen einzustellen
Unbefugte Kopien auf privaten Geräten oder Konten zu löschen
Keine Daten der Gruppe außerhalb der genehmigten Rahmen aufzubewahren

Die Gruppe kann eine schriftliche oder elektronische Bestätigung über den Abschluss der Übergabe verlangen.

26. Fortbestand der Pflichten nach Ende des Verhältnisses

Die Pflichten in Bezug auf:

Vertraulichkeit
Datenschutz
Geschäftsgeheimnisse
Schutz des geistigen Eigentums
Nichtaufbewahrung von Vermögenswerten
Unterlassen der unbefugten Nutzung von Code und Systemen
Rückgabe von Vermögenswerten
Schutz von Konten und Daten

bestehen nach Ende des Arbeits-, Ausbildungs- oder Vertragsverhältnisses fort, soweit die geltenden Gesetze und Verträge dies zulassen.

27. Vorrang von Verträgen und Richtlinien

Diese Richtlinie ist gemeinsam zu lesen mit:

Arbeitsverträgen
Ausbildungsverträgen
Entwicklungsverträgen
Verträgen mit Programmierenden
Beraterverträgen
Lieferantenverträgen
Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA)
Vereinbarungen über Rechte des geistigen Eigentums
Rechteübertragungsvereinbarungen, soweit erforderlich
Nutzungsbedingungen der Websites
Der Datenschutzerklärung
Der Datenschutzrichtlinie
Der Informationssicherheitsrichtlinie
Der Richtlinie zur Nutzung künstlicher Intelligenz
Den Zugriffs- und Berechtigungsrichtlinien
Den zugehörigen Geschäftsvereinbarungen

Im Konfliktfall ist je nach Art des Einzelfalls auf die bindenden Gesetze, Vereinbarungen und Verträge zurückzugreifen.

28. Keine Gewährung stillschweigender Rechte

Der Zugang zu:

Einer Website
Einer Plattform
Einem Dashboard
Einem System
Einem Konto
Einer Anwendung
Einer Datenbank
Einer Datei
Einem Programm

gewährt kein Eigentumsrecht und keine Lizenz über die Grenzen der ausdrücklich genehmigten Nutzung hinaus.

29. Die genehmigte institutionelle Regel

Alles, was für die Gruppe unter Nutzung ihrer Ressourcen, Daten, Systeme, Konten oder technischen Infrastruktur oder aufgrund eines von ihr genehmigten Auftrags gebaut, entwickelt, gestaltet, angepasst, trainiert oder betrieben wird, gilt als Vermögenswert der Gruppe oder der betreffenden Tochtergesellschaft, gemäß den geltenden Verträgen, Vereinbarungen und Gesetzen.

Die öffentliche Bereitstellung einer Website, eines Systems, einer Plattform oder von Inhalten bedeutet keinen Verzicht auf die Rechte der Gruppe daran und gewährt niemandem das Recht, geschützte Vermögenswerte ohne Erlaubnis oder Rechtsgrundlage zu kopieren, nachzuahmen, zu verwerten oder kommerziell wiederzuverwenden. Die Gruppe und ihre Tochtergesellschaften behalten sämtliche Rechte, ihren Code, ihre Systeme, Daten, Websites, Kennzeichen, Inhalte und digitalen Vermögenswerte zu schützen und geeignete administrative, technische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Erhebung von Klagen und der Geltendmachung von Schadensersatz, sofern Verstoß und Schaden nach dem Gesetz feststehen.

30. Offizieller Rechtsrahmen der VAE

Je nach Art des jeweiligen Rechts oder Sachverhalts und dem Anwendungsbereich der Gesetzgebung stützt sich diese Richtlinie auf die in den Vereinigten Arabischen Emiraten geltenden Gesetze und Vorschriften, darunter:

Bundesdekret-Gesetz Nr. (38) von 2021 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Bundesdekret-Gesetz Nr. (36) von 2021 über Marken
Bundesdekret-Gesetz Nr. (34) von 2021 über die Bekämpfung von Gerüchten und Cyberkriminalität

Das Bundesdekret-Gesetz Nr. (34) von 2021 enthält Bestimmungen zu Cyberkriminalität und zum unrechtmäßigen Zugriff auf oder Umgang mit bestimmten Daten und Informationen, einschließlich Bestimmungen zu vertraulichen Daten und Informationen von Finanz-, Handels- und Wirtschaftseinrichtungen, nach Maßgabe des im Gesetz festgelegten Anwendungsbereichs sowie der dort bestimmten Voraussetzungen und Tatbestandsmerkmale. Diese Richtlinie gilt unter Beachtung etwaiger geltender oder künftiger Änderungen, Gesetze, Beschlüsse oder Durchführungsverordnungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in einer Weise, die den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften nicht widerspricht.

Abschließender rechtlicher Hinweis

Diese Richtlinie dient der Regelung und dem Schutz des geistigen Eigentums sowie der digitalen und technischen Vermögenswerte der Gruppe und ihrer Tochtergesellschaften. Keine ihrer Bestimmungen ist so auszulegen, dass sie der Gruppe Rechte gewährt, die über die nach den anwendbaren Gesetzen, Verträgen oder Lizenzen bestehenden Rechte hinausgehen.

Haftung, Verfahren und Entschädigungen werden im Einzelfall auf Grundlage der Art des Sachverhalts, der Beweise, der Verträge, der anwendbaren Gesetzgebung und der Entscheidungen der zuständigen Stellen bestimmt. Alle Rechte bleiben der Gruppe und ihren Tochtergesellschaften nach Maßgabe des Gesetzes vorbehalten.